Der Held der SPD: Kassiert nur – und tut nix dafür

“Deutschlands gierigster Abgeordneter: Kassiert jede Menge Steuergelder, aber tut nix dafür.” So würde vermutlich die Bild-Zeitung über Oppenheims geschassten Stadtbürgermeister schreiben. Der SPD-Abgeordnete Marcus Held hat sich im März dieses Jahres im Bundestag abgemeldet: Er sei krank, teilte er mit. Seitdem wurde er wiederholt gesehen – putzmunter. Gleichzeitig kassiert er jede Menge Geld, ohne auch nur einen Handschlag dafür zu tun: Rund 100.000 Euro sackte er seitdem persönlich ein. Noch mehr dürfte er für ein paar Mitarbeiter – was immer die tun – von uns Steuerzahlern abkassiert haben.

Der Oppenheimer Schriftsteller Frieder Zimmermann hat jetzt einen offenen Brief an die SPD geschrieben, den wir im Wortlaut dokumentieren:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD nimmt für sich gerne in Anspruch, die Partei der sozialen Gerechtigkeit zu sein. Wer für die SPD oder eine andere Partei als Volksvertreter im Deutschen Bundestag sitzt, hat nach Grundgesetz Art. 48, Absatz 3 Anspruch auf eine angemessene, seine Unabhängigkeit sichernde Entschädigung. Aktuell beträgt diese 9.780,28 Euro im Monat.

Dazu werden ihm monatlich pauschal 4.339,97 Euro für allerlei Aufwand überwiesen, den die Wahrnehmung des Mandats mit sich bringt.

12.000 Euro für Büromittel kommen pro Jahr extra dazu.

Ebenso ein komplett ausgestattetes Büro in Berlin.

Und eine generelle Freikarte erster Klasse der Deutschen Bahn.

Für die Beschäftigung von Mitarbeitern werden schließlich 20.870,00 Euro monatlich zweckgebunden zur Verfügung gestellt.

Bei Kranken- und Pflegeversicherung kann er wählen zwischen Beihilfe nach Beamtenrecht oder Zuschuss zur gesetzlichen oder privaten Versicherung.

Der Anspruch auf Altersversorgung und Übergangsgeld entsteht ohne (!) eigene Beitragsleistung. Ob das gerecht ist, muss im Einzelfall und im Vergleich von Arbeitsleistung und Entgelt bei vergleichbar Erwerbstätigen beurteilt werden.

Wenn nun aber ein vergleichbar entlohnter Arbeitnehmer krank wird, entsteht eine völlig andere Situation. Anders als der Volksvertreter erhält der Arbeitnehmer nur sechs Wochen Lohnfortzahlung und anschließend Krankengeld von in der Regel 70 Prozent des letzten Brutto-Gehalts, bzw. höchstens 90 Prozent vom letzten Netto. Da kein Aufwand entsteht, wird üblicherweise auch keiner entschädigt. Krankengeld ist beitragspflichtig zur Kranken-, Pflege und Arbeitslosenversicherung.

Wenn ein Abgeordneter seit acht Monaten krank geschrieben ist, also sein Mandat nicht ausüben kann, dafür aber die volle Entschädigung vereinnahmt, darf die Frage nach der Gerechtigkeit, vor allem nach der sozialen Gerechtigkeit schon gestellt werden. Man wüsste gerne, wie die SPD im konkreten Fall diese Frage beantwortet.

Mit freundlichen Grüßen, Frieder Zimmermann

* * *

Wir haben unlängst im Berliner Büro von Marcus Held nachfragen wollen: Wie geht’s dem SPD-Politiker? Woran leidet er – und wann wird er wieder genesen sein? Und: Was machen die Angestellten in seinem Büro (die ja auch von unseren Steuergeldern bezahlt werden) eigentlich die ganze Zeit über, so ganz ohne Chef ?

Held sei krank geschrieben, sagte ein unwirsch klingender Mitarbeiter im Held-Büro am Telefon. Er sei deshalb nicht zu sprechen, und weitere Auskünfte gebe man nicht.

Auch die Frage, was im Büro eines SPD-Abgeordneten eigentlich gearbeitet wird, wenn der Chef seit sechs Monaten krank ist, wurde nicht beantwortet.

Man gebe keine Auskünfte sagte der mürrische Mitarbeiter des SPD-Politikers Marcus Held. Dann legte er auf.

* * *

Wie krank ist Marcus Held wirklich? Gelegentlich entrüsten sich Oppenheimer auf Facebook, wenn „ihr“ ehemaliger Stadtbürgermeister samt Entourage beim Pizza-Bäcker gegenüber dem Rathaus einläuft. Braun gebrannt sei Held, schrieb einer unlängst, kein bisschen krank habe er gewirkt.

Selbstverständlich sollte es einem kranken Mann vergönnt sein, sich mit Freunden zum Essen zu treffen: Soll ja der Gesundwerdung dienen! Aber…

* * *

Wir haben auch bei der SPD-Fraktion in Berlin nachgefragt: Wenn ein Abgeordneter plötzlich dauer-krank werde und sein Mandat faktisch nicht mehr ausübe – wie geht die Partei damit um? Im normalen Berufsleben ist das klar geregelt: Ein Arbeitgeber kann die Krankschreibung anzweifeln, als Gefälligkeitsbescheinigung zurückweisen und den medizinischen Dienst einschalten.

Recht kurz angebunden antwortete Ellen Stecher von der Pressestelle des SPD-Bundestagsfraktion:

„Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sind freigewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Sie stehen nicht in einem Anstellungsverhältnis, das einem regulären Arbeitsverhältnis vergleichbar wäre.“

 Fragen zum Gesundheitszustand, schrieb sie auch, werde man selbstredend nicht beantworten.

* * *

Wir müssen es wohl so hinnehmen: Ein Abgeordneter wird gewählt. Und ist dann allein seinen Wählern gegenüber zur Rechenschaft verpflichtet. Sonst niemandem.

Und wenn er nichts tut? Wenn er sich nach der Wahl nicht mehr um seine Wähler, nicht um seinen Wahlbezirk, nicht mehr um die Menschen in seiner Region kümmert – sondern nur noch um sich selbst?

Dann ist es eben so. Punktum.

Es bleibt dann den Wählern überlassen, darauf zu reagieren – spätestens bei der nächsten Wahl!

7 Gedanken zu „Der Held der SPD: Kassiert nur – und tut nix dafür

  1. Norbert Schultze Antworten

    Gibt es eigentlich inzwischen eine Antwort der Gerechtigkeitspartei auf den offenen Brief von Frieder Zimmermann?

  2. Peter Pfau Antworten

    Ebenso wie vorgenannte SPD-Granden den Fall Marcus Held anscheinend nicht wirklich aufgeklärt sehen wollen, kann man das bei den ortsansässigen SPDlern beobachten, welche mit ihm zusammen HGO und GWG politisch geführt haben, oder dies jetzt in der Ablösung tun. Ich befürchte nur, dass Oppenheim daraus wenig lernt und viele die nächste Wahl gewohnheitsmässig mit einem SPD-Kreuzchen abhaken.

  3. Gunnar Koll Antworten

    Da schreibt der ehemalige rheinland-pfälzische Kurzzeitstaatssekretär Prof. Thomas Deubel zu den Sorgen der Oppenheimer im Held-Skandal auf Facebook:
    “Tom Deufel #Bachtreten ist die besonders unappetliche Zutat bei der Oppenheim-Skandalisierung”.
    Damit verurteilt er zunächst die legitimen Aufklärungs- und Ermittlungsforderungen von Staat und Bürgern als “Nachtreten”. Schon damit disqualifiziert sich das prominente SPD-Mitglied als Demokrat.
    Mit dem Begriff “Skandalisierung” verabschiedet er sich vollends von jeder Bodenhaftung und rechtfertigt das Verhalten der verantwortlichen Akteure des bislang noch immer nicht absehbaren Oppenheim-Desasters.
    Meine persönliche Antwort dazu: Es ist besonders unappetitlich, wenn sich hochdotierte Leistungsempfänger von Steuermitteln so über die Wähler, Moral und Anstand stellen und versuchen, Vorwürfe, die immerhin zu massiven strafprozessualen Maßnahmen und der zweimaligen Aufhebung der Immunität geführt haben, kleinzureden.
    Ich hoffe nicht, dass das die Meinung der SPD wiedergibt.

  4. Frank Becker Antworten

    Frieder Zimmermann bringt es mit wie immer mit bestechend klarer Feder auf den Punkt. Doch dieser Punkt zieht leider keine Kreise! Und warum nicht? Die Antwort heißt Lewentz. Innenminister und SPD-Landes Vorsitzender in Personalunion und stets unter schützender Hand von MP Dreyer. Als SPD Vorsitzender hat sich Lewentz jedem Mitverantwortunggefühls gegenüber seinem persönlich geförderten Schützling Marcus Held entledigt, und als Innenminister diese innere Angelegenheit glatt negiert und nichts getan, Held für die von Ihm verursachten -nur als kriminell zu bezeichnenden -Vorgänge zur Rechenschaft zu zwingen. Im Gegenteil: Der Innenminister und SPD-RLP Vorsitzende scheinen Aufklärung milde ausgedrückt hinzuhalten, bis Held seine 2. Bundestagsperiode ausgesessen hat und damit bis zum Lebensende ausgesorgt hat. Das Verhalten Helds wird damit zum Spott uns Zahlenden gegenüber regierungsseitig geradezu toleriert ! Und Dreyer als stellvertretende Bundesvorsitzende dieser SPD? Mit solchen Fußvolk-Affären gibt sie sich doch gar nicht mehr ab. Ist das Ihre Haltung zur ach so hoch gehaltenen sozialen Gerechtigkeit? Die da unten sollen gefällig die Pöstchenwirtschaft inklusive aller Seilschaften finanzieren.
    Und so schließt sich denn der Kreis: Wie von Zimmermann klar geschrieben hat sich die SPD von ihren durchaus mal ehrenvollen Grundsätzen um Lichtjahre entfernt. Und das stimmt so leider auch speziell für unsere SPD-Stadtratsmitglieder. Verantwortungsgefühl für das was man “durchgepeitscht” hat – nein, das ist jetzt einfach Vergangenheit. Wir machen einfach weiter so oder hängen uns die 3 Buchstaben”neu” an.

  5. Volkhart Rudert Antworten

    Es ist leider so: Einige Fettaugen schwimmen immer oben auf der dünnen Suppe; allerdings gibt es durchaus auch würzige Zutaten und echte Inhaltsstoffe in der Suppe. Bei der nächsten Wahl gilt es eben, die Suppe qualitativ wieder so aufzuwerten, dass sie genießbar bleibt

  6. Sven aus Oppenheim Antworten

    Herr Zimmermann, ich prophezeie folgende Antwort: “Ja, das ist bei Abgeordneten so, diese sind nicht vergleichbar mit Angestellten in der freien Marktwirtschaft und wir halten uns hier nur an das, was vorgegeben ist.”. Der Wortlaut mag anders sein, aber wie kann eine Partei, deren Abgeordneten sich jedes Jahr aufs neue ihre eigenen Gehälter erhöhen – ach so, nein, das heißt ja Diäten und ist daher auch nicht vergleichbar – sich ernsthaft über soziale Gerechtigkeit Gedanken machen wollen? Die Idee mit dem offenen Brief finde ich gut, glaube nur leider, wir werden an dieser Stelle nicht weiterkommen.

    Allerdings: Wenn ein Angestellter mit der Hand in der Firmenkasse erwischt wird, fliegt er raus. Die SPD sieht aber anscheinend immer noch keinen Anlass, sich von “ihrem” Marcus Held zu trennen. Das Warten auf die Ergebnisse der Staatsanwaltschaft ist doch reine Verzögerungstaktik und das macht mich richtig wütend.

    Bleibt uns also momentan nur, was Herr Ruhmöller am Ende des Beitrags resümiert: die nächste Wahl. Und hoffen wir, dass bis dahin wenigstens der Fall Marcus Held gerecht geklärt ist und wir nicht wütend oder frustriert in die Wahlkabine gehen müssen, sondern sachlich und überlegt unser Kreuz setzen können.

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