Guntersblum: Bockige Rechthaberei im Rathaus – bis vors Gericht

Am diesem Donnerstag tagt in Guntersblum das lokale Parlament, ein brisantes Thema fehlt allerdings auf der Tagesordnung: Ein Mainzer Gericht hat vor einer Woche die Kündigung einer Guntersblumer Kita-Mitarbeiterin für unwirksam erklärt. Die örtliche CDU-Bürgermeisterin muss das Urteil als eine schallende Ohrfeige empfunden haben, wird doch damit die in der Gemeinde laut gewordene Kritik an ihrer Personalführung quasi gerichtlich bestätigt. Der Fall könnte als Lehrstück für rheinhessische Kommunalpolitiker dienen: Wie Selbstgefälligkeit und bockige Rechthaberei im Rathaus das gedeihliche Miteinander in einer kleinen Gemeinde demolieren. Begeben wir uns auf Spurensuche: Wie konnte es nur soweit kommen?

Kurz vor dem entscheidenden Termin vorm Arbeitsgericht hat Claudia Bläsius-Wirth noch versucht, ihr lädiertes Image in der Öffentlichkeit aufzupolieren. Die Ortsbürgermeisterin von Guntersblum übermittelte der Lokalzeitung eine angeblich wichtige Information, die prompt am Tag des Prozesses auf der lokalen Titelseite veröffentlicht wurde:

„Viel Interesse beim neuen Anlauf“ lautete die kryptische Überschrift in der gedruckten Zeitung. Thema war das Projekt „Betreutes Wohnen“, das die Gemeinde seit Jahren zu realisieren versucht, bislang erfolglos. Jetzt gehe es endlich voran, hatte die Ortsbürgermeisterin dem Redakteur zu schreiben aufgegeben: Sie spreche bereits mit mehreren Investoren, ja, man sei sogar „in der glücklichen Lage, dass Unternehmen von sich aus auf uns zukommen“. Nähere Details, gar Namen nannte die Zeitung leider nicht.

Die Nachricht war insofern überraschend, als Bläsius-Wirth in ihrer relativ kurzen Amtszeit bereits zwei Investoren verschlissen hat. Der erste hat inzwischen bei Gericht eine 100.000-Euro-Klage gegen die Gemeinde eingereicht, weil er sich nach mehrjähriger Planungsarbeit zu Unrecht von der Bürgermeisterin ausgebootet fühlt (der Prozess ist für Frühjahr 2019 terminiert).

Sodann betraute die Rathauschefin einen Mann mit dem Millionen-Projekt, der im Nachbarort lebt und sich – freundlich ausgedrückt – als nicht besonders kompetent und seriös erwies. Nachdem wir die „Hochrisikozockerei der Ortsbürgermeisterin“ öffentlich gemacht hatten, wurde sie umgehend gestoppt: Der Gemeinderat beendete jede weitere Zusammenarbeit mit dem vermeintlichen Bauunternehmer.

Und jetzt plötzlich die Wende? Wenn denn wirklich Investoren vorm Guntersblumer Rathaus Schlange stehen sollten: Warum hat die Bürgermeisterin sich und ihrer Gemeinde den Tort mit dem letzten Projektentwickler angetan? Warum hat sie damit den Bau der dringend benötigten Seniorenwohnungen völlig unnötig um Monate verzögert?

Leider hat der Redakteur nicht nachgefragt. So bleibt das ungute Gefühl, dass CBW – so nennt sich Frau Ortsbürgermeisterin gerne – mit dem Zeitungsartikel nur ablenken wollte von einem für sie äußerst unangenehmen Termin:

Sie musste erneut in Mainz vor dem Arbeitsgericht erscheinen. Eine Mitarbeiterin der kommunalen Kindergärten hatte Klage eingereicht, nachdem sie von Claudia Bläsius-Wirth entlassen worden war.

Erst fester Arbeitsvertrag, dann der Rausschmiss

Zum Vergrößern anklicken: Die “Maxime” der Rathauschefin, die sie auch von ihren Beigeordneten unterschreiben ließ.

Silke S., 47 Jahre alt und gelernte Verkäuferin, arbeitet seit mehr als fünf Jahren in Guntersblumer Kindergärten. Immer mit befristeten Verträgen, mehr als 50 davon hat sie von der Gemeinde bekommen. Solche Kettenverträge, vor allem in derart großer Zahl, gelten als äußerst unsozial, weil sie Arbeitnehmer in ständiger Ungewissheit leben lassen. Das hielt die Christdemokratin Bläsius-Wirth nicht davon ab, der Kita-Mitarbeiterin immer wieder neue zu geben.

Bis Silke S. eines Tages die Festanstellung verlangte, die ihr laut Gesetz längst zustand. Bläsius-Wirth gab ihr den unbefristeten Vertrag; hintenrum jedoch, das macht die Chronologie erkennbar, bereitete die Rathauschefin umgehend den Rausschmiss der Kita-Mitarbeiterin vor:

Im Februar 2017 begann das unbefristete Arbeitsverhältnis von Silke S..

Im März 2017 zog Bläsius-Wirth die sogenannte „Fachkräftevereinbarung für Kindertagesstätten“ aus der Schublade. Das sechsseitige Werk war auf Landesebene erarbeitet worden, um die Qualität in rheinland-pfälzischen Kindergärten zu sichern, es benennt unter anderem fachliche Voraussetzungen für Erzieher.

Die Vereinbarung stammt aus dem Jahr 2013 und war in Guntersblum nie sonderlich beachtet worden. Jetzt destillierte Claudia Bläsius-Wirth daraus eine knappe Din-A4-Seite, nannte das Papier „Maxime“ und bestimmte, dass es fortan die Leitschnur für alle Mitarbeiter in Guntersblums Kindergärten bilden sollte.

Den zentralen Satz, mit dem sie Silke S. später loszuwerden versuchte, setzte die Ortsbürgermeisterin in ihrer „Maxime“ ganz nach obenan:

„Die Kitas arbeiten ausschließlich mit qualifiziertem Personal.“

Langjährige Mitarbeiterin galt plötzlich als nicht qualifiziert

Das Kündigungsschreiben schickte sie dann im Mai dieses Jahres ab: Silke S., die sich nachweislich u.a. in 160 Unterrichtsstunden für die Kindertagespflege qualifiziert hat, sei – so stellt es jedenfalls Claudia Bläsius-Wirth dar – für die Tätigkeit in einer Tagesstätte nicht geeignet. Ihr Einsatz sei vielleicht vorübergehend möglich. Aber nicht dauerhaft. Ihre Festanstellung ende deshalb “aus betriebsbedingten Gründen” zum 30. Juni 2018.

Hatte die Rathauschefin geglaubt, eine „kleine“ Kindergarten-Helferin werde es niemals wagen, gegen eine „große“ Bürgermeisterin aufzubegehren? Dann hat sie sich schwer vertan: Silke S. war nicht bereit, den Rausschmiss einfach so hinzunehmen. Sie wandte sich an eine Arbeitsrechtlerin. Und die reichte umgehend Klage ein.

Mitte August fand in Mainz vorm Arbeitsgericht eine Güteverhandlung statt. Die Richterin ließ deutliche Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung erkennen. Doch Claudia Bläsius-Wirth blieb stur: Sie wollte die langjährige Mitarbeiterin loswerden.

Die 47-Jährige Kita-Helferin wiederum wollte ihren Job behalten, natürlich. Nie war eine Klage über sie laut geworden, ganz im Gegenteil: Kolleginnen und Eltern loben sie unisono, bis heute. Mehr als fünf Jahre lang hatte man sie Kinder begleiten, betreuen und erziehen lassen. Und jetzt plötzlich sollte sie dafür nicht mehr ausreichend qualifiziert sein?

Rechtswidrig: der „Presse-Pranger“ der Bürgermeisterin

Das war rechtswidrig:: Gegen einen kritischen Journalisten verhängte die Rathauschefin ein Hausverbot.

Das Bekanntwerden des rüde anmutenden Vorgehens der Ortsbürgermeisterin sorgte für erheblichen Wirbel in der Gemeinde:

Kita-Leiterinnen meldeten sich und beschwerten sich über das ständige Einmischen der Ortsbürgermeisterin in ihre Arbeit. Die Frauen wollten das nur anonym veröffentlicht sehen, weil sie negative Folgen für sich und ihre Arbeit fürchteten. CBW reagierte umgehend: Sie ließ die Kita-Leiterinnen eine Bestätigung unterzeichnen, dass sie entsprechende Äußerungen nicht getan hätten.

In Rundschreiben an alle Mitarbeiter der Gemeinde verkündete Bläsius-Wirth sodann, dass die Berichterstattung auf dieser Webseite „infam und einseitig“ sowie „schlecht recherchiert“ sei, was „Misstrauen säe“ und „gesellschaftlich verwerflich“ sei. In öffentlichen Aushängen verkündete sie zudem ein Hausverbot gegen den Autor dieser Webseite, „bezogen auf Liegenschaften der Ortsgemeinde Guntersblum“: Sollte sich der Journalist dort sehen lassen, werde gegen ihn Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs gestellt.

Das Hausverbot war unzweifelhaft ein Verstoß gegen bestehende Gesetze. Nach schriftlicher Belehrung über die Folgen ihres rechtswidrigen Verhaltens gab die Ortsbürgermeisterin ganz schnell klein bei und packte ihren „Presse-Pranger“ wieder ein.

Weitere Eltern, Kindergarten-Mitarbeiterinnen und Kommunalpolitiker meldeten sich zu Wort. Die Zeitung konstatierte folgerichtig: „Es gärt in der Kita-Szene“. Die Guntersblumer SPD nannte das Verhalten der Rathauschefin „befremdend und einer Verwaltungsspitze nicht würdig“: Der Ortsverein und die Fraktion im Gemeinderat distanzierten sich „ausdrücklich“ vom Vorgehen der Bürgermeisterin und forderten sie auf, „die inzwischen unerträglichen personellen Zustände in den Kitas zu beenden“.

Auch heimlicher Ratsbeschluss war rechtswidrig

Die Ortsbürgermeisterin wiederum versuchte, sich ihren Umgang mit dem Kita-Personal – und wohl auch die Kündigung von Silke S. – ganz offiziell vom Gemeinderat absegnen zu lassen. Es war ein listiger Plan, der allerdings gründlich daneben ging:

Sie legte ihre „Maxime“, die sie im Juli 2017 unterzeichnet hatte, dem Gemeindeparlament zur Abstimmung vor – im August 2018, also mit über einem Jahr Verspätung! In der Ratssitzung brachte sie das Thema auch erst zur Sprache, nachdem sie die Öffentlichkeit ausgeschlossen hatte. So handelt nur, wer etwas verheimlichen will! Die spätere Begründung der Rathauschefin klang denn auch ziemlich konstruiert: Personalangelegenheiten müssten immer nicht-öffentlich behandelt werden.

Aber bei der „Maxime“ sollte es ja angeblich eben nicht um eine einzelne Personalie gehen: Darin sollten grundsätzliche Anforderungen an Mitarbeiter der Kindergärten festgeschrieben werden. Ein solches Thema darf laut Gemeindeordnung nicht als geheime Kommandosache behandelt werden: Darüber muss das lokale Parlament öffentlich diskutieren und abstimmen.

Gerhard Stärk, Mitglied der FWG-Fraktion im Gemeinderat, sagt heute, er habe die nicht-öffentliche Beschlussfassung über die „Maxime“ schon während der Sitzung kritisiert. Die Ortsbürgermeisterin habe wahrheitswidrig behauptet, die Verwaltung der übergeordneten Verbandsgemeinde (VG) habe eine Besprechung unter Ausschluss der Öffentlichkeit empfohlen. „Ich habe mich nach der Sitzung bei der VG erkundigt“, sagt Stärk, „Frau Bläsius-Wirth hat den Gemeinderat eindeutig falsch informiert.“

Die SPD wachte hinterher auf: Die mehrheitliche Zustimmung zur die „Maxime“ sei rechtswidrig zustande gekommen, beschwerte sich Ortschef Rainer Tröger, der Beschluss sei deshalb nicht gültig.

Claudia Bläsius-Wirth hat sich in diesen Tagen dazu geäußert, es klang nach trotziger Rechthaberei: „Der Beschluss erhält seine Rechtskraft für die Zukunft, wenn er in einer der nächsten Ratssitzungen nachgeholt wird.“

Wenn sie sich da nur nicht irrt…

Das Urteil überraschte niemanden mehr

Vergangenen Donnerstag stand beim Mainzer Arbeitsgericht die Entscheidung im Fall der gefeuerten Kita-Helferin an. Da hatte sich der Verdacht längst verfestigt, dass die Ortsbürgermeisterin mit ihrer “Maxime” nicht einem höheren Bildungsauftrag zum Wohle der Kinder folgt, sondern das Papier gezielt gegen Silke S. eingesetzt habe:

Es gibt nämlich noch eine zweite Guntersblumer Kita-Helferin ohne Erzieher-Fachausbildung, und die war von der Bürgermeisterin nicht entlassen worden – trotz “Maxime”! Diese Helferin hat übrigens schon mehr als 100 Kettenverträge von der Verwaltung erhalten. Aus „sozialen Gründen“ wolle man die alleinerziehende Mutter weiterhin beschäftigen, erzählte Claudia Bläsius-Wirth dem Gericht. Von der Richterin musste sie sich daraufhin belehren lassen: Natürlich habe ein Arbeitgeber das Recht, die Qualifizierung seiner Mitarbeiter zu definieren – das müsse dann aber für alle gelten.

Nur am Rande: Auch die zweite Kita-Helferin hat heute Probleme mit der Ortsbürgermeisterin, musste sich bereits juristischen Beistand holen.

Die Richterin monierte zudem Mängel bei der Information des Personalrates, der vor der Kündigung gehört werden musste. Deshalb fiel das Urteil am Ende wenig überraschend aus:

Silke S. bleibt Kita-Helferin. Sie gilt als nicht entlassen. Die Gemeinde muss ihr den Lohn seit Juli nachzahlen. Der Frau steht selbstverständlich auch ihr restlicher Jahresurlaub zu, sie wird im neuen Jahr wieder zur Arbeit gehen können.

Muss der Gemeinderat die Rathauschefin wieder stoppen?

Rainer Tröger, der SPD-Chef von Guntersblum, erlebte als Zuhörer die Gerichtsverhandlung in Mainz mit. Er zeigte hinterher einen ziemlich klaren Blick auf die Sachlage: „Das ist doch ganz eindeutig: Hier kocht die Ortsbürgermeisterin ihr persönliches Süppchen!“

Und das gedenkt Frau Bläsius-Wirth offenbar auch weiterhin zu tun: Einen Tag nach dem verlorenen Prozess informierte sie die Lokalzeitung. In einer Pressemitteilung schrieb sie, die Kündigung sei “zurückgewiesen” worden. Das ist natürlich nicht korrekt: Das Gericht hat die Kündigung für unwirksam erklärt.

In der Pressemitteilung findet sich auch ein Satz, der in geradezu boshaft abwertender Weise gegen Silke S. formuliert ist: „Die Kita-Helferin wird wohl weiterhin in Guntersblum tätig sein.“

Ihre “Maxime”, schreibt CBW weiter, werde “auch künftig konsequent umgesetzt”. Die Ortsgemeinde Guntersblum wolle „nur mit qualifiziertem Kita-Personal arbeiten“, in diesem Sinne “werden wir auch weiterhin unsere Personal-Entscheidungen treffen”. Die Kinder sollten “von klein auf eine qualifizierte Betreuung erfahren”, das sei schließlich ein Bildungsauftrag, der durch die Fachkräftevereinbarung manifestiert werde.

In den Ohren der langjährigen Kita-Helferinnen müssen diese Sätze wie eine Drohung klingen: Warum betont die Bürgermeisterin so bemüht die konsequente Umsetzung ihrer “Maxime”? Will sie weiterhin die Qualifikation der langjährigen Helferinnen anzweifeln? Wird sie ihnen abverlangen, demnächst eine Erzieher-Fachausbildung zu absolvieren – wird sie ansonsten beiden kündigen?

Noch schwerer wiegt, was die Bürgermeisterin nicht gesagt hat: Die Fachkräftevereinbarung, auf die sich Claudia Bläsius-Wirth ich immer wieder beruft, sieht ausdrücklich Ausnahmen vor. Danach ist es durchaus möglich, dass bisher Beschäftigte ihre Tätigkeit beibehalten, selbst wenn sie keine Erzieher-Fachausbildung absolviert haben.

Diese wichtige Information wird von der Ortsbürgermeisterin konsequent unterschlagen. Dabei könnte die Ausnahmeregelung die Guntersblumer Kita-Szene schnell wieder befrieden. Voraussetzung wäre allerdings, dass die Bürgermeisterin nicht in selbstgefälliger Manier Macht ausüben will. Und dass sie keine neuen Gräben aufreißt. Sondern dass sie wenigstens versuchen würde, Brücken zu bauen.

Die jüngste Pressemitteilung lässt allerdings befürchten, dass Guntersblums Bürgermeisterin aus eigener Kraft einen Weg zurück zum gedeihlichen Miteinander kaum mehr finden wird.

Kann der Gemeinderat helfen, eine Lösung zu finden? Muss er die Bürgermeisterin wieder stoppen, wie schon beim Seniorenprojekt?

FWG-Ratsherr: “Ich lasse mich nicht vorführen!”

Die ersten Kommunalpolitiker zeigen bereits eine mögliche Weichenstellung auf:

Er nehme zur Kenntnis, sagt FWG-Mann Stärk, dass die Ortsgemeinde Guntersblum „ein völlig überflüssiges und unangemessenes Verfahren“ verloren habe. Er werde die „Maxime” bei der anstehenden Beratung in öffentlicher Sitzung ablehnen: „Ich lasse mich nicht vorführen!“

Auch SPD-Mann Tröger sagt: “Wir von der SPD werden uns nicht vor den Karren spannen lassen und einer ,Maxime’ zustimmen, die dann dazu benutzt wird, langjährige und verdiente Kita-Helferinnen zu entlassen.” Er sehe seine Partei und überhaupt den ganzen Gemeinderat in der Verantwortung : “So etwas können und dürfen wir hier in Guntersblum nicht zulassen.”

Das Ortsparlament tagt an diesem Donnerstag. Die Ratsmitglieder könnten dann noch einmal – jetzt natürlich öffentlich – über die „Maxime“ diskutieren, vielleicht Ergänzungen verlangen, vielleicht das Werk einkassieren. Die Gemeindeordnung gibt ihnen durchaus das Recht: Der Gemeinderat, so heißt es da, lege “die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest”.

Doch Claudia Bläsius-Wirth hat das Thema nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Ein Ratsherr sagt: “Es ist unsere letzte Ratssitzung in 2018. Vielleicht will sie sich den Jahresabschluss nicht verderben.”

“Im Mai sind Kommunalwahlen”, sagt ein anderer Ratsherr. “CBW weiß: So ein Kita-Streit kommt bei den Wählern nicht gut an. Vielleicht zeigt sie deshalb Einsicht und gibt nach der Schlappe vor Gericht Ruhe.”

Er klingt nicht richtig überzeugt. Aber sehr hoffnungsvoll.

2 Gedanken zu „Guntersblum: Bockige Rechthaberei im Rathaus – bis vors Gericht

  1. E.G. Antworten

    Lieber Thorsten,

    bei Beachtung dessen, wer bei der letzten außerordentlichen Wahl zum Ortsbürgermeister/in zu Beginn des Wahlkampfs seinen Hut in den Ring geworfen hat, scheint es, dass sich jemand hier erneut in Wahlkampstellung bringt.

    Persönliche Probleme des Kandidaten zum Thema für den Wahlkampf zu erklären sind ungeeignet und kurzsichtig…
    Es entsteht sonst der Eindruck, das da jemand auf der Suche ist, jemand doch noch irgendwie, vielleicht nach der Kommunalwahl in Lohn und Brot zu bringen…

    Bitte vor Veröffentlichung die Rechtschreibprüfung drüber laufen lassen.
    Noch sind es zu viele (Rechtschreib-) Fehler…

    so wird das nix…

  2. Reck Thorsten Antworten

    Fachkräfte in Kindergarten… ist ja toll… selbst wenn es Frauen oder Männer gibt, die umschulen wollen, gibt es keine Schulen, die noch freue Plätze haben. Für meine Lebensgefährtin alle Schulen abgeklappert in Mainz. Worms. Umschulung von Arbeitsamt on aber nur mit nachweisbaren Schulplatz.
    Wartezeit mindestens 3-4 Jahre.

    Eine Fortbildung zur Kinderpflegerin für Kinder 1-6 Jahre liegt vor. Wird aber von den Trägern nicht anerkannt. Nur die Verwaltung möchte staatlich geprüfte Erzieherinnen haben, die aber nicht ausgebildet werden könne,n da die Schulplätze fehlen…das ist Deutschland…das Bildungsland.

    Thorsten Reck

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