SPD-Chef reitet scharfe Attacke gegen Ortsbürgermeisterin

Vor drei Wochen hatten wir aufgedeckt: Eine Kita-Mitarbeiterin wurde von der Guntersblumer CDU-Ortsbürgermeisterin gefeuert – offenbar ein Akt der Maßregelung: Die Frau hatte nach mehr als 50 Kettenverträgen ihre Festanstellung durchgesetzt. Jetzt klagt sie gegen den Rauswurf, ihr Prozess vorm Arbeitsgericht geht Mitte November weiter – derweil sorgt das Thema in der kleinen rheinhessischen Gemeinde für erhebliche Unruhe: Die lokale SPD sieht in den Vorgängen ein massives Versagen der Rathaus-Chefin, spricht sogar von rechtswidrigem Handeln.

Es läuft gar nicht gut für Claudia Bläsius-Wirth: Erst hatten wir im Internetblog “Rheinhessen-Storys” enthüllt, dass der von ihr favorisierte Investor für das Groß-Projekt „Betreutes Wohnen“ über null Erfahrung als Bauträger verfügt; außerdem will der Mann die Millionen-Investition über eine alte Firma seiner betagten Cousine abwickeln, was nicht gerade den Eindruck von wirtschaftlicher Kraft und Kompetenz vermittelt. Ein anderer Investor fühlt sich unterdessen von der Bürgermeisterin ausgebootet und hat eine 100.000-Euro-Klage gegen die Gemeinde eingereicht.

Als wäre das nicht genug Ärger, musste die Rathaus-Chefin dann auch noch lesen: „Kindergärtnerin klagt gegen Bürgermeisterin“. Vielleicht hatte Claudia Bläsius-Wirth wirklich geglaubt, von dem Prozess werde kein Außenstehender je erfahren. Aber dann kam natürlich doch alles heraus: dass sie vor Gericht eine ganz schwache Vorstellung abgeliefert hatte. Dass Kita-Mitarbeiterinnen seit Jahren mit Dutzenden Kettenverträgen hingehalten werden. Dass sich Erzieherinnen über die ständige Einmischung der Ortsbürgermeisterin beklagen…

„CBW“ reagierte auf die Veröffentlichung umgehend. Aber nicht mit Einsicht, wie man vielleicht erhofft hätte, und schon gar nicht mit einer Veränderung ihres Verhaltens, wie es sicher vernünftig gewesen wäre. Nein, Claudia Bläsius-Wirth ließ die Kita-Leiterinnen antreten. Und verlangte von jeder Einzelnen die Versicherung, dass sie nicht mit dem Autor der „Rheinhessen-Storys“ gesprochen habe.

Was sollten die Frauen denn machen? Alles zugeben – und sich noch mehr Ärger mit der Chefin einhandeln? Macht doch keiner! Also sagten sie natürlich, dass keiner etwas gesagt habe. Denn darauf können sie sich verlassen: Der Journalist gibt seine Quellen nicht preis. Niemals!

Rätselhafte Geheimaktion im Gemeinderat

Die hochnotpeinliche bürgermeisterliche Befragung verlief, wie vorherzusehen war: im Sande. “CBW” war damit verständlicher Weise nicht zufrieden. Deshalb formulierte sie einen Brief, ließ ihn von den Leiterinnen der Kindergärten unterschreiben und hängte ihn öffentlich aus. Motto: Jeder soll erfahren, was sie für eine tolle Rathaus-Chefin sei, und dass es bestens um Guntersblums Kindergärten bestellt sei.

Wir hätten dazu gerne ein paar Fragen von Frau Bläsius-Wirth beantwortet bekommen. Denn uns interessiert natürlich, welche Punkte in unserem Bericht ihrer Meinung nach nicht korrekt gewesen sein sollen. Auch hätten wir gerne gewusst, ob sie es für einen zeitgemäßen Führungsstil hält, wenn Mitarbeiter gedrängt werden, sich wohlgefällig über ihre Chefin zu äußern.

Wir schickten die Fragen per Mail ins Rathaus. Wie gewohnt: Claudia Bläsius-Wirth reagierte nicht.

Ein Grund dafür könnte natürlich sein, dass ihr der ganze Ärger allmählich zu viel wird. Als wir sie anschrieben, hatte sie bereits einen Brief der lokalen SPD vor sich auf dem Schreibtisch liegen. Parteichef Rainer Tröger, der als typischer Rheinhesse eigentlich stets um Ausgleich und harmonisches Miteinander bemüht ist, ging die Ortsbürgermeisterin ungewöhnlich frontal und scharf an.

Guntersblumer Kita-“Maxime”.

Auslöser: Nachdem in diesem Blog über den Arbeitsgerichtsprozess der entlassenen Kita-Mitarbeiterin berichtet worden war, tagte in Guntersblum der Gemeinderat. Hinter verschlossenen Türen, im nicht-öffentlichen Sitzungsteil, präsentierte die Ortsbürgermeisterin den Ratsmitgliedern ihre Kindergarten-„Maxime“, auf deren Grundlage sie die Kita-Helferin gefeuert hatte.

Der Gemeinderat, so verlangte sie, solle dem Papier zustimmen.

Die Ratsmitglieder waren derart verblüfft, dass sie ihre Hände hoben.

Erst hinterher, sagt jetzt SPD-Ortschef Rainer Tröger, sei klar geworden, was da stattgefunden habe. „Das Thema hätte die Ortsbürgermeisterin natürlich im öffentlicher Sitzungsteil vortragen müssen“, sagt er. Er betont das Wort “müssen”, denn: „Es gab überhaupt keinen Grund, die Öffentlichkeit dabei auszuschließen.“ Der Antrag der Bürgermeisterin sei damit rechtswidrig gewesen, sagt Tröger, es müsse nun in einer öffentlicher Sitzung noch einmal darüber abgestimmt werden.

Dabei ist die „Maxime“ selbst unumstritten. Die Rathaus-Führung schreibt darin unter anderem vor, dass in Guntersblumer Kitas nur noch qualifiziertes Personal beschäftigt werden sollte. Bläsius-Wirth beruft sich dabei auf eine rheinland-pfälzische „Fachkräftevereinbarung“, die bereits 2013 in Kraft trat, in Guntersblum aber jahrelang nicht beachtet worden war.

Erst als eine von zwei Kita-Helferinnen ihren unbefristeten Vertrag durchgesetzt hatte, begann Guntersblums Rathaus-Chefin mit der Erarbeitung ihrer “Maxime”. Iim Herbst 2017 war sie fertig; wenige Monate später, im Frühjahr 2018, feuerte die Ortsbürgermeisterin die Helferin – unter Berufung auf ihre “Maxime”, wonach in den Kitas ja nur noch Fachkräfte arbeiten dürften.

Und jetzt, im August 2018, sollte der Gemeinderat plötzlich dieser “Maxime” aus dem Jahr 2017 zustimmen? In nicht-öffentlicher Sitzung, als handele es eine Geheim-Aktion? Warum?

SPD distanziert sich vom Verhalten der Bürgermeisterin

Der SPD-Brief im Wortlaut.

Es steht zu vermuten, dass sich die Ortsbürgermeisterin auf diese Weise die umstrittene Kündigung nachträglich von den Ratsmitgliedern sanktionieren lassen wollte. Das ist gründlich schief gegangen. Rainer Tröger sagt: „Gegen die ,Maxime’ ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Aber wenn sie dazu benutzt wird, verdiente Mitarbeiterinnen auszusortieren, geht das gar nicht.“

In seinem Schreiben, dass auch an die Beigeordneten Werner Willius (parteilos, für die SPD im Gemeinderat) und Peter Muth (parteilos) ging, erinnert Tröger daran, dass „eine Kommune nicht nur einen sozialen Auftrag, sondern auch eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Beschäftigten und den Kindern in den Kitas hat“. Das Vorgehen von Claudia Bläsius-Wirth (CDU) habe mit qualifizierter Personalführung nichts zu tun: „Wir betrachten dieses Verhalten als befremdend und einer Verwaltungsspitze nicht würdig.” SPD-Ortsverein und -Fraktion distanzierten sich ausdrücklich vom Vorgehen der Ortsbürgermeisterin.

Tröger fordert ganz konkrete Maßnahmen: Der Stellenplan müsse an die tatsächlichen Erfordernisse der Kitas angepasst werden, damit in Zukunft keine Mitarbeiter mehr mit Kettenverträge abgespeist werden müssten. Offene Stellen seien unverzüglich zu besetzen, und außerdem sei für die Qualifizierung des Personals zu sorgen.

Und weiter: „Die inzwischen unerträglichen personellen Zustände in den Kitas“ müssten beendet werden. Das bedeutet für den SPD-Chef auch: „Die Kündigung der Kita-Mitarbeiterin muss zurückgenommen werden.“

Harter Tobak! Die aktuelle CDU-Amtsinhaberin hat sich damit in eine ganz unangenehme Situation manövriert:

Bleibt sie mit ihrer Personalführung auf Kita-Crash-Kurs, gilt sie fortan als herzlos und muss sich unsozialen Umgang mit Mitarbeitern vorwerfen lassen. Ein solches Image schmückt eine christdemokratische Ortsbürgermeisterin nicht sonderlich.

Aber soll sie die Kündigung der Kita-Mitarbeiterin jetzt zurücknehmen und einfach so tun, als sei nichts gewesen? Wie sieht das denn aus?

Viel Ärger im Kindergärten, dazu der Ärger mit einem Senioren-Bauprojekt: Im Mai nächsten Jahres stehen Kommunalwahlen an. Auf Guntersblums Rathaus-Chefin kommen unruhige Monate zu.

6 Gedanken zu „SPD-Chef reitet scharfe Attacke gegen Ortsbürgermeisterin

  1. Markus Mahlerwein Antworten

    Der (Maul)Held von Oppenheim findet offenbar allenthalben Nachahmer – ganz unabhängig von der Parteizugehörigkeit.
    Liebe Frau CBW: Das klappte schon bei dem nicht und Sie bringen das auch nicht.
    Sie beide stehen für den Niedergang der (kommunal)politischen Kultur.
    Herzlichen Glückwunsch.

  2. Udo Oswald Antworten

    Der Artikel ist wirklich gut verfasst und spannend zu lesen. Was ist denn in dem Ort blos los ?

    Allerdings ist anzumerken, das meines Erachtens die Beigeordenten die Misere mit zu vertreten haben. Im Übrigen ist meines Wissens der Beigeordnete Willius kein SPD-Mitglied.

    • Thomas Ruhmöller Autor des BeitragsAntworten

      Herr Oswald, Sie haben Recht! Herr Willius wird zwar auf der als SPD-Ratsmitglied geführt, ist aber tatsächlich kein Mitglied in der Partei. Rainer Tröger hat das soeben bestätigt, ich habe den Text korrigiert.

  3. Da sieht man es... Antworten

    Sehr guter Artikel, vielen Dank. Der Name des SPD Chefs wurde jedoch leider falsch vernommen. Rainer Tröger ist sein Name und man muss sagen das es so etwas mit ihm als Bürgermeister nicht gegeben hätte!

    • Thomas Ruhmöller Autor des BeitragsAntworten

      Uuups: Statt des “ö” ist 2x ein “ä” reingerutscht. Ist geändert – herzlichen Dank für den Hinweis.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.