Frieder Zimmermann: Wenn der Bürger stört

Kommunale Verwaltungen sind Teil der öffentlichen Verwaltung in Deutschland, deren Aufgabe es ist, öffentliche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus den Vorgaben von Gesetzgebung (Legislative) und Regierung (Gubernative) ergeben.

Die öffentliche Verwaltung ist der administrative Teil der Exekutive. Sie organisiert und managt das gesellschaftliche Zusammenleben und leistet die bürokratischen Erfordernisse als Umsetzung der politischen Vorgaben.

Die kommunale Verwaltung erlebt der Bürger als Vollzugsbehörde der kommunalen Gebietskörperschaft, also der Stadt, der Gemeinde oder der Verbandsgemeinde. Für den Bürger ist die kommunale Verwaltung dabei vor allem der Absender von Bescheiden, die ihm bedeuten, in welcher Höhe, zu welchem Zweck und bis spätestens zu welchem Termin er Steuern, Abgaben und Gebühren zu entrichten hat, bzw. ihm von seinem Konto abgezogen werden. Die Verwaltung, beispielsweise der Verbandsgemeinde Rhein-Selz, finanziert damit u.a. Grundschulen, Feuerwehr, Sport- und Freizeiteinrichtungen und Abwasserbeseitigung.

So weit, so gut.

Bürgerintervention oder gar Bürgerbeteiligung ist in diesem System nicht vorgesehen. Die ist ja bereits durch die Stimmabgabe bei der Kommunalwahl erfolgt. Im Anschluss daran wird das Volk der Verbandsgemeinde von seinen gewählten Repräsentanten im Rat der Verbandsgemeinde vertreten.

In der Verbandsgemeinde Rhein-Selz teilen sich dabei sieben Parteien und Wählergruppen 44 Ratssitze. Chef der Verwaltung und politischer Kopf der Verbandsgemeinde ist der gewählte Bürgermeister. Wer als Bürger der Verbandsgemeinde Rhein-Selz  seine Demokratiekompetenz wahrnehmen möchte und darauf setzt, dass die kommunale Verwaltung auch in seiner Verbandsgemeinde ein kundenorientiertes Dienstleistungsunternehmen ist, weil dieses Selbstverständnis ja im öffentlichen Dienst in Deutschland längst verbreitet sein soll, dann geht er davon aus, dass  dieses kundenorientierte Dienstleistungsunternehmen sich darüber freut, wenn der Bürger konkrete Partizipation anbietet. Wie die Führung eines Wirtschaftsunternehmens sich darüber freut, wenn ein Mitarbeiter auf einen Missstand aufmerksam macht oder einen Verbesserungsvorschlag einbringt, so sollte sich die Führung eines kommunales Verwaltungsunternehmens darüber freuen, wenn ein Bürger auf einen Missstand aufmerksam macht oder einen Verbesserungsvorschlag einbringt.

Ein Vorschlag ganz im Sinne zahlreicher Mitbürger

Der Bürger, der in der Schule gelernt hatte, dass laut Aristoteles der Mensch als „zoon politikon“ nur durch Beteiligung am politischen Prozess glücklich werden kann, reicht also voller Erwartungsfreude am 26. Juli 2018 per E-Mail einen Vorschlag bei seiner VG ein, von dem er weiß, dass dieser im Sinne zahlreicher Mitbürger ist. Die Eingabe ist sachlich. Sie ist begründet und an die zuständige Stelle gerichtet. Sie hat folgenden Wortlaut

Bitte weiterleiten an Bürgermeister Klaus Penzer und an die Vorsitzenden der Fraktionen im Verbandsgemeinderat.

Sehr geehrter Herr Penzer,
sehr geehrte Damen und Herren,

die extreme und anhaltende Trockenheit verbunden mit intensiver Sonnenstrahlung und Hitze stellt für Pflanzen aller Art auch in unserer Verbandsgemeinde eine erheblich Belastung dar. Jeder Grundstücksbesitzer in der VG muss einen in dieser Tragweite bislang unbekannten Aufwand leisten, um durch Trockenheit und Hitze verursachte Schäden so gering wie möglich zu halten. Jeder Baum, jeder Strauch, jede Staude, jede Grünfläche und jedes Beet, das dabei am Leben erhalten wird, nutzt allen Bürgern. Seit Wochen müssen wir Grundstücksbesitzer vor allem Bewässerung betreiben, wobei die Reserven aus Regentonnen oder Zisternen meist längst erschöpft sind und intensiv auf Leitungswasser zurück gegriffen werden muss.

Das wird die Wasserrechnungen in ungeahnte Höhen treiben. An den Wasserverbrauch gekoppelt ist bekanntermaßen die Berechnung der Abwassergebühr, die mit ansteigt, obwohl das Abwassersystem bei dem Verbrauch gar nicht in Anspruch genommen wird.

Ich bitte daher herzlich zu prüfen, inwieweit eine Entlastung der Bürger beim Abwasser herbeigeführt werden kann. So könnte bei jedem Haushalt, dessen Wasserverbrauch 2018 gegenüber dem Vorjahr exorbitant höher liegt, ein hoher Gieß- und Bewässerungsanteil vorausgesetzt und ein entsprechender Bonus eingerechnet werden.

Die Bürger mit Gartenflächen, die bereits durch erheblichen Trinkwassermehrverbrauch und die dadurch gestiegenen Kosten stark belastet werden, könnten so etwas entlastet werden.

Für eine Prüfung meines Vorschlags und eine Unterrichtung über das Ergebnis wäre ich sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Frieder Zimmermann

Baumschulweg 12

55276 Oppenheim

www.friederzimmermann.com

Die freudige Erwartungshaltung des Bürgers, der glaubte, Bürgerkompetenz im Sinne des allgemeinen Demokratieverständnisses wahrgenommen zu haben, ließ in den Wochen danach schrittweise nach. Denn weder erhielt er eine Bestätigung des Eingangs seiner Eingabe noch gar eine Antwort, die hätte erkennen lassen, dass sich die kommunale Verwaltung oder die politische Vertretung damit auseinandergesetzt hätte. Vielleicht war der Vorgang aber auch untergegangen, vergessen oder irgendwie verlegt worden. Also ging an die mail-Adresse verbandsgemeinde@vg-rhein-selz.de am 13. September 2018 nachfolgende Erinnerung

Sehr geehrte Damen und Herren,

nachfolgende e-mail wurde vor genau sieben Wochen geschrieben und abgeschickt.

Über eine Rückantwort, wenigstens eine Eingangsbestätigung, würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Frieder Zimmermann

www.friederzimmermann.com

Der Bürger hat das Gefühl, nur gestört zu haben

Auch diese Erinnerung blieb (Stand 8. Oktober2018) ohne jegliche Reaktion. Weder der Bürgermeister noch ein Vertreter der Fraktionen im VG-Rat (sofern an sie weiter geleitet) hielt es bislang für nötig, einen sicher nicht völlig abwegigen Vorschlag auch nur zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn, darauf in irgend einer Weise einzugehen. Angesichts dieser gemachten Erfahrung hat der Bürger das Gefühl, mit seiner Initiative nur gestört zu haben, dass es die kommunalpolitische Führung der VG Rhein-Selz es als wohl anmaßend empfunden hat, dass ein Einwohner, der sich untertänig damit begnügen sollte, verwaltet zu werden, der seine Steuern und Abgaben zu zahlen hat und der, wenn er eine Leistung der Verwaltung in Anspruch nehmen will, sich anstellen und auch dafür noch einmal zu zahlen hat, sich in Dinge einmischt, die ihn nichts angehen.

Dabei hatte der zahlende Bürger gar keine große Sache angesprochen. Er hatte nicht etwa nach Verantwortung und Haftung in der Standortfrage der geplanten Touristeninformation gefragt, wo zuerst mit seinem Steuergeld ein Grundstück gekauft und erst danach die Standortfrage diskutiert wurde, mit der Folge, dass die Standortentscheidung anders als vorgesehen ausging und die VG nun auf einem teuren, aber nutzlosen Grundstück sitzt.

Man fragt sich, ob Bürgerintervention in der VG Rhein-Selz generell nicht gewünscht ist und ob es folglich Sinn macht, die Damen und Herren im Rondo auf das zunehmende wilde Parken in der Oppenheimer Altstadt hinzuweisen, auf die Tatsache, dass etwa die Kurzzeitparkplätze für Friedhofsbesucher gegenüber des Zentralparkplatzes regelmäßig durch Langzeitparker ohne Parkscheibe genutzt werden. Oder beispielsweise zu fragen, wie es möglich ist, dass in der Pfaugasse über mehrere Meter der für Fußgänger vorgesehene Bereich regelmäßig und dauerhaft mit großen Pflanzkübeln zugestellt wird, offenbar um das Abstellen von Fahrzeugen zu verhindern.

Der Bürger hält sich dann eher zurück, weil er denkt, die Verwaltung und die politische Führung ist mit elementaren Problemen und Aufgaben aus- und überlastet, etwa mit der Beschäftigung mit Plänen für ein neues, natürlich angemessen repräsentatives Verwaltungsgebäude.

9 Gedanken zu „Frieder Zimmermann: Wenn der Bürger stört

  1. Sylvester Föcking Antworten

    Die e-mail-Adresse: verbandsgemeinde@vg-rhein-selz.de ( „To whom it may concern“)
    ist im Keller gleich neben dem Mülleimer.

    Ich schreibe mit der gelben Post an “Schmitt” und nie an “Schmittchen”

    Man bekommt garantiert eine schriftliche Antwort, wenn man Rückporto bei legt. (sonst Unterschlagung!!)

    So einfach ist das.

    • Norbert Schultze Antworten

      So was habe ich vor Jahren auch mal mit der Verbandsgemeinde erlebt. Da hatten die das Mail-System noch nicht so lange. Nach mehreren vergeblichen Erinnerungen per Mail hatte ich dann eine Mail-Kopie per Post verschickt. Uns siehe da, nach einigen Tagen bekam ich Antwort! Möglicherweise ist das ja auch heute noch so!

  2. Kurt Podesta Antworten

    Na ja, das ist teilweise graue Theorie! Ich habe einen Gartenwasserzähler installiert, eichen lassen und teile der VG das entnommene Gartenwasser jeweils zum Ende der Gartensaison mit, soweit so gut! Ich fand in den ersten beiden Jahren, ich mache das schon länger, keine entsprechende Kürzung der Abwassergebühren auf der Abrechnung. Ein Anruf brachte den Grund; ich würde ja schon eine pauschale Kürzung erhalten, das wäre damit abgegolten! Ich habe mir dann die mühe gemacht, bei Bürgern, die keinen Garten hatten nachzufragen; auch die erhielten diese pauschale Kürzung, ohne Gartenwasser, seltsam. Ich monierte das mehrfach, zunächst ohne Erfolg, bis ich dann anfügte, ich würde einen Leserbrief schreiben und weitere Betroffene suchen, um eine IG Gartenwasser zu gründen; danach wurde das entsprechend abgezogen, die Pauschale aber bekomme ich nun nicht mehr! Schwer zu verstehen, aber Beharrlichkeit zahlt sich aus!

  3. Gunnar Koll Antworten

    Ich habe andere Erfahrungen im “analogen” (persönlichen) und digitalen Kontakt mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der VG Rhein-Selz gemacht.
    Egal, wie ich mich mit meinen Anliegen als Bürger an die Verwaltungen gewandt habe: ich wurde stets sehr freundlich, schnell, kompetent, service- und lösungsorientiert “beamtshandelt”.
    In der Tat habe ich jedoch die Hausspitze bei anderen Gelegenheiten im Sinne des Artikels kennen gelernt. Eine gewisse Arroganz und Überheblichkeit habe ich beobachtet und wahrgenommen.

    Ich könnte mir, mit einem Verwaltungsapparat bestens vertraut, gut vorstellen, dass der Petent unmittelbar eine übliche Eingangsbestätigung und auch eine belastbare Antwort von der Sachbearbeiterebene erhalten hätte, hätte er nur nicht mit seinem Ansinnen die Hausspitze und Politik außerhalb des offiziellen Wahlkampfes belästigt… Denn wenn die Majestäten mit angeschrieben werden, sollten die sich auch um die Beantwortung des Anliegens kümmern.
    Aber vielleicht reift der Vorgang in der Teppichetage bis kurz vor der Kommunalwahl und kommt dann als guter Tipp für das Wahlvolk ins Programm. 😉

  4. Jutta Lorenz Antworten

    Genau richtig! Ich bin betroffen und habe sogar ein Schreiben der Wasserwerke bekommen,dass mein Verbrauch auffällig höher liegt als in all den anderen Jahren! ich rief dort an und sagte, dass dies an der Bewässerung in meinem Garten als auch der angrenzenden Bäumen liege, die ich mitgewässert habe. Was ich nun tun solle, da das Wasser ja nicht dem Kanal zugeführt wurde. Ich solle beim Abwasserwerk anrufen und hoffen,dass dies evtl berücksichtigt wird! Nun lese ich Ihren Brief an Herrn Penzer und sage Danke, dass Sie dieses Thema ansprechen. Denn wie mir geht es gewiss auch anderen!

  5. Frank Becker Antworten

    Ganz klar: Wir haben viel zu viele Verwaltungsebenen. Natürlich werden damit begehrte Pöstchen geschaffen und da auf mindestens zwei von fünf Ebenen nichts-rein gar nichts entschieden wird, sind sie völlig unnötig und nur zum Wohle der herrschenden Seilschaften gut. Das ist bei uns seit Jahrzehnten leider uneingeschränkt die SPD. Schauen wir doch mal genau hin , was Leute wie Michael Reitzel sich da für ein Imperium geschaffen haben – dessen Abschaffung oder Kürzung aber kaum oder gar nicht aufgefallen wäre. Uns Bürger jedoch sehr sehr entlastet hätte von unnötigen Umwegen zu wirklichen Entscheidern z. B. in Ingelheim. Sorry – ja es gibt natürlich auch gute Leute bei der VG -, aber ist ihre Aufgabe nicht schon bereits mehrfach bei Gemeinde oder Stadt bzw. Kreis untergebracht?
    Klaus Penzer ist ein hervorragendes Beispiel eines völlig unnötigen “Verwalters: Was hätte uns eigentlich gefehlt ohne ihn? Er trat an mit dem Wahlslogan “Einer von uns” – ja wo war er denn nur die ganzen Jahre?
    Auch Frieder Zimmermann wird da ewig im Trüben fischen. Doch ein großes Danke, dass er es endlich mal offen legt an Hand eines sehr guten Beispiels für die Untätigkeit und (!) Unfähigkeit dieser Institution!

  6. thil kerth Antworten

    wer sich einen gartenwasserzähhler einbauen lässt, braucht keine abwassergebühr zu bezahlen –

    und für diese lösung soooooo viel episches anfragen und zynisches “sich über die behörde als solche und

    schlechthin” mokieren?

    das ist m.e. unverhältnismäßig,

    wir kaufen uns doch auch kein fachbuch mit 100 seiten zum aufschlagen eines eies – oder?

    ein anruf bei der vg und ein weiterleiten zum abwasserbetrieb – in 2 minuten wäre alle gelöst gewesen;

    ich bin nicht von der verwaltung, aber bei einer derartigen anfrage würde ich die runde ablage wählen und mir

    denken: behörde ist unbekannt für derartige fragen verzogen

    lieber kritikmeister, das können SIE besser 🙂

    • Norbert Schultze Antworten

      Lieber Herr Kerth,

      das wäre doch eine ordentliche Antwort an die Bürger gewesen, in angemessenem Ton! Verlangt unsere tolle Verwaltung, dass die Bürger alle Gesetzt, Verordnungen usw auswendig kennen?
      Ich denke die Antwort ist unterblieben, weil die Verwaltung Angst hatte, zu viel Anträge zu bearbeiten.
      Noch besser wäre es gewesen, wenn diese Möglichkeit früh während der Trockenperiode bekannt gemacht worden wäre. Jetzt ist es wahrscheinlich zu spät, weil rückwirkend nicht gemessen werden kann!
      Nochmals: Danke für Ihren lieben Hinweis!

    • Frieder Zimmermann Antworten

      Gartenwasserzähler! Vielen Dank für den Hinweis, aber das war mir bereits bekannt. Gartenwasserzähler ist m. E. keine Lösung, weil er dazu verleitet, gutes Trinkwasser in großen Mengen im Garten auszubringen. Ich halte Trinkwasser dafür eigentlich für viel zu wertvoll. Man schaue nur dahin, wo großer Mangel an sauberem Wasser herrscht. Wer so denkt, sammelt Regenwasser in Tonnen oder einer Zisterne. Ich habe z.B. entsprechende Kapazitäten von ca. 1.200 l, was in normalen Sommern immer ausreicht. Deshalb habe ich keinen Gartenwasserzähler. Der Sommer 2018 war aber nicht normal! Das war ein Ausnahmesommer, der anscheinend noch weiter machen will. Ausnahmesituationen rechtfertigen schon mal Ausnahmeregelungen. Im konkreten Fall hielt ich die für geboten. Im Kern ging es mir aber darum, einmal zu dokumentieren, was man im Rondo unter Bürgerfreundlichkeit und Kundenorientierung versteht.

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